Rechtsprechung
| VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Frankreich; Lebensgefährte als "Familienangehöriger"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Asylrechtliche Einordnung eines Lebensgefährten als Familienangehöriger
- rewis.io
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in F.
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Die Auslegung der Dublin-III-Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).
Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 78, 79;… U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 52, 53).
Aus diesen Gründen kann nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Dublin-III-Verordnung berühren und deren Pflicht vereiteln, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 82, 84, 85).
Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 94, 106;… U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 60, 62;… U.v. 14.11.2013. a.a.O., Rn. 30).
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Die Auslegung der Dublin-III-Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (…EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 78, 79; U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 52, 53).
Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (…EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 94, 106; U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 60, 62;… U.v. 14.11.2013. a.a.O., Rn. 30).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Die Auslegung der Dublin-III-Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris). - VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris; VG Göttingen, B.v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). - VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris;… VG Göttingen, B.v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). - VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 13 L 1502/14
Visum; Systemische Mängel in Frankreich
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Augsburg, B.v. 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Bayreuth, U.v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - juris; VG Bremen B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris; VG Dresden, B.v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.9.2014 - 7a L 1301/14.A - juris; VG Ansbach, B.v. 29.7.2014 - AN 4 S 14.50055 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris). - VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 S 14.50364
Nigerianischer Staatsangehöriger; keine systemischen Mängel im französischen …
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Augsburg, B.v. 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Bayreuth, U.v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - juris; VG Bremen B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris; VG Dresden, B.v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.9.2014 - 7a L 1301/14.A - juris; VG Ansbach, B.v. 29.7.2014 - AN 4 S 14.50055 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris). - VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 4 S 14.50055
Keine Bedenken gegen Übernahme des Asylverfahrens durch Frankreich
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Augsburg, B.v. 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Bayreuth, U.v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - juris; VG Bremen B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris; VG Dresden, B.v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.9.2014 - 7a L 1301/14.A - juris; VG Ansbach, B.v. 29.7.2014 - AN 4 S 14.50055 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris). - VG Bremen, 04.08.2014 - 1 V 798/14
Auszug aus VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Augsburg, B.v. 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Bayreuth, U.v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - juris; VG Bremen B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris; VG Dresden, B.v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.9.2014 - 7a L 1301/14.A - juris; VG Ansbach, B.v. 29.7.2014 - AN 4 S 14.50055 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris). - VG Gelsenkirchen, 10.09.2014 - 7a L 1301/14
Asylgewährung; Algerien
- VG Dresden, 13.11.2014 - A 2 L 1278/14
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 3 K 14.50103
Zielland Frankreich; keine systemischen Schwachstellen
- VG Augsburg, 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438
Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG München, B.v. 16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris Rn. 28; VG Augsburg, B.v 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris;… VG Bremen, B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris Rn. 15 ff; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris).Derartige Sonderfälle liegen im Falle Frankreichs nicht vor (VG München, B.v. 16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris Rn. 29 f).
- VG Augsburg, 25.09.2015 - Au 5 S 15.50439
Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG München, B.v. 16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris Rn. 28; VG Augsburg, B.v 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris;… VG Bremen, B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris Rn. 15 ff; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris).Derartige Sonderfälle liegen im Falle Frankreichs nicht vor (VG München, B.v. 16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris Rn. 29 f).
- VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19
Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen …
Aus "Verlöbnissen" oder sonstigen Partnerschaften, die nicht staatlich registriert und anerkannt sind, können ausländerrechtlich keine Ansprüche abgeleitet werden (VG München, Beschluss vom 16.05.2015 - M 12 S 15.50026 -, juris, Rn. 23).
- VG Ansbach, 19.06.2015 - AN 14 S 15.50134
Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Polen; …
Familienangehöriger ist danach der Ehegatte des Antragstellers oder sei nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (vgl. VG München, B. v. 16. März 2015, Az. M 12 S 15.50026, juris). - VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Frankreich
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Augsburg, B. v. 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Augsburg, B. v. 25.9.2015 - Au 5 S 15.50439 - juris; VG Bayreuth, U. v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - juris; VG Bremen B. v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris; VG Dresden, B. v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 10.9.2014 - 7a L 1301/14.A - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 9.6.2015 - 9a L 1226/15.A - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 24.6.2015 - 7a L 1216/15.A - juris VG Ansbach, B. v. 29.7.2014 - AN 4 S 14.50055 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris; VG München, B. v.16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris). - VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Augsburg, B. v. 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Augsburg, B. v. 25.9.2015 - Au 5 S 15.50439 - juris; VG Bayreuth, U. v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - juris; VG Bremen B. v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris; VG Dresden, B. v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 10.9.2014 - 7a L 1301/14.A - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 9.6.2015 - 9a L 1226/15.A - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 24.6.2015 - 7a L 1216/15.A - juris VG Ansbach, B. v. 29.7.2014 - AN 4 S 14.50055 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris; VG München, B. v.16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris). - VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 14 S 16.50240
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag aserbaidschanischer Asylbewerber gegen …
Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Frankreich im Allgemeinen nicht eingehalten werden (VG Ansbach, Beschluss vom 29. Juli 2014 - AN 4 S 14.50055 - ebenso VG Gelsenkirchen, U. v. 16.03.2016 - 9a K 509/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 13 L 1502/14.A - VG Bremen Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. September 2014 - 7a L 1301/14.A - VG Dresden, Beschluss vom 13. November 2014 - A 2 L 1278/14 - VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 3 K 14.50103 - VG Augsburg, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Au 7 S 14.50364 - VG München, Beschluss vom 16. März 2015 - M 12 S 15.50026 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 9a L 1226/15.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 7a L 1216/15.A - VG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2015 - Au 5 S 15.50439 - VG München, Beschluss vom 18. November 2015 - M 12 S 15.50476 - alle aus juris). - VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 9a K 509/16
Frankreich; Asylsystem; systemischer Mangel
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 13 L 1502/14.A - VG Ansbach, Beschluss vom 29. Juli 2014 - AN 4 S 14.50055 - VG Bremen Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. September 2014 - 7a L 1301/14.A - VG Dresden, Beschluss vom 13. November 2014 - A 2 L 1278/14 - VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 3 K 14.50103 - VG Augsburg, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Au 7 S 14.50364 - VG München, Beschluss vom 16. März 2015 - M 12 S 15.50026 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 9a L 1226/15.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 7a L 1216/15.A - VG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2015 - Au 5 S 15.50439 - VG München, Beschluss vom 18. November 2015, M 12 S 15.50476, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen. - VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 14 K 15.50328
Abschiebung, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Asylbewerber, Rechtsquellen, …
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen, die eine Abschiebung nach Frankreich generell unzulässig machen würden, tatsächlich vorliegen (vgl. VG Ansbach, B.v. 8.9.2015 - AN 14 S 15.50359 - juris; VG München, B.v. 16.3.2015 - M 12 S 15.50026 - juris Rn. 28; VG Augsburg, B.v 12.1.2015 - Au 7 S 14.50364 - juris; VG Bremen, B.v. 4.8.2014 - 1 V 798/14 - juris Rn.15 ff; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2014 - 13 L 1502/14.A - juris). - VG Berlin, 15.06.2015 - 33 L 144.15
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund von …
Es kann danach, wofür im Ergebnis angesichts der Erkenntnislage zum Asylsystem in der Französischen Republik vieles spricht (vgl. auch u.a. VG Gelsenkirchen, Urteil v. 24.02.2015 - 6a K 5682/14.A; VG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2015 - 13 L 474/15.A; VG Magdeburg, Beschluss v. 14.04.2015 - 9 B 164/15; VG München, Beschluss v. 16.03.2015 - M 12 S 15.50026; VG Augsburg, Beschluss v. 12.01.2015 - Au 7 S 14.50364; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 18.12.2014 - B 3 K 14.50103; VG Dresden, Beschluss v. 13.11.2014 - A 2 L 1278/14; VG Ansbach, Urteil v. 19.08.2014 - AN 1 K 14.50026; sämtlich zit. n. juris), offen bleiben, ob der Antrag darüber hinaus auch in der Sache nicht begründet wäre.